Freiheitsstrafe kann Kündigungsgrund sein

Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte im Rahmen einer Berufungsverhandlung zu entscheiden, ob eine durch den Arbeitnehmer anzutretende Freiheitsstrafe den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Der Arbeitnehmer war hier zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Raubüberfalls rechtskräftig verurteilt worden. Die Tat stand allerdings in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer trotzdem zum Haftantritt die Stelle als Bäcker,…

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Probleme mit dem Urlaub

Urlaub – die schönste Zeit des Jahres. Auf keine Zeit im Jahr freuen wir uns mehr als auf unsere Urlaubszeit: Erholung, Entspannung, Nichtstun, Abschalten, Abenteuer, Sommerwetter, ferne Länder,… Doch aus arbeitsrechtlicher Sicht führt der Urlaub immer wieder zu Problemen. Wann darf er genommen werden, wie viele Tage beträgt der Urlaub und wie unterscheiden sich Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld. Der folgende Beitrag…

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Befristung von Arbeitsverträgen

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in der arbeitsrechtlichen Praxis ein ständiges Problem. Mit unserem Beitrag wollen wir einen kurzen Überblick über die Probleme der Befristung geben: Ein Arbeitsverhältnis wird in der Regel auf unbestimmte Zeit geschlossen. In einem solchen „normalen“ Arbeitsverhältnis gelten die durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Kündigungsschutzes. Das Gesetz sieht jedoch auch die…

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Fotografieren von Unfalltoten

Gaffer handeln nicht nur geschmacklos, sie stellen für Rettungsdienste auch ein echtes Problem dar. Immer wieder behindern Gaffer die Arbeit der Rettungsdienste, indem Sie Rettungswege versperren – oder einfach im Weg rumstehen. Durch die Einführung von §201a StGB wurde die Strafbarkeit von Foto- und Filmaufnahmen von Unfallopfern eingeführt. Bezüglich der Ablichtung von Unfall-Toten besteht jedoch eine Gesetzeslücke. So kommt…

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Komisch: Nur im Auto ist man versichert

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer, der die Fahrbahn auf Glatteis überprüft, bevor er sich in sein Auto setzt und losfährt, über seinen Arbeitgeber versichert ist. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 23.01.2018 jedoch fest, dass sich der Arbeitnehmer noch nicht auf seinem Arbeitsweg befindet, wenn er die Straße auf Glätte überprüft. Vielmehr…

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Befristung von Arbeitsverträgen bei Fußball Profis

Arbeitsverträge zu befristen ist ein schwieriges Unterfangen, insbesondere wenn mit einem Arbeitnehmer mehrere befristete Arbeitsverträge hintereinander abgeschlossen werden. Üblicherweise wandelt sich das Arbeitsverhältnis dann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und es kann schwierig werden, den Arbeitnehmer „wieder los“ zu werden. Genau diese Rechtsmeinung vertrat auch Fußball-Profi Heinz Müller, der seit Juli 2009 als Lizenzspieler bei Mainz 05 in der Bundesliga…

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Lesen von “Mein Kampf” ist Kündigungsgrund

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung eines Mitarbeiters des allgemeinen Ordnungsdienstes des Landes wirksam ist. Dieser wurde mehrfach „Mein Kampf“ von Adolf Hitler lesend während der Dienstzeit angetroffen, wobei es sich um eine Originalausgabe des Buches mit aufgedruckten Hackenkreuzen handelte. Der Mitarbeiter wurde mehrfach ermahnt, dass dies –…

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