Tarifverträge

Rechtliche Grundlagen der Privatautonomie

Der Grundsatz der  Tarifautonomie erwächst aus der in Art. 9 Abs. 3 GG  geregelten Koalitionsfreiheit.

Möchte man die Koalitionsfreiheit nämlich  nicht  zu einer leeren Worthülse verkommen lassen, muss den Tarifvertragsparteien das Recht eingestanden werden, alle regelungsbedürftigen Einzelheiten des Tarifvertrags selber zu bestimmen.  Dahinter verbirgt sich die Wertung, dass in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, wie in der unseren,   die Regelungsschwierigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien im freien Spiel der Kräfte und ohne staatliche „Zwangsschlichtung“ ausgetragen werden sollen.

Wer kann einen Tarifvertrag  abschließen?

Auf Arbeitnehmerseite sind dazu nach § 2 Abs. 1 TVG grundsätzlich nur die Gewerkschaften befugt. In der Praxis eher selten, aber nach § 2 Abs. 2 TVG ausdrücklich  erlaubt, sind auch die  Spitzenorganisationen  der Gewerkschaften (wie zum Beispiel der DGB) dazu befähigt  Tarifverträge abzuschließen.

Auf  Arbeitgeberseite kommen Arbeitgeberverbände oder auch nur einzelne Unternehmen als Tarifvertragspartner in Frage.

Achtung: Erstreckt sich ein Tarifvertrag nur auf ein einzelnes  Unternehmen (auch Firmentarif oder Haustarif genannt) handelt es sich nicht um eine  Betriebsvereinbarung.  Die  Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Unternehmen und seinem Betriebsrat nach Maßgabe des BetrVG geschlossen. Eine Tarifvereinbarung wird hingegen zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft abgeschlossen  und unterliegt den  Regelungen des TVG.

Wen bindet  ein Tarifvertrag?

Gebunden  ist nur, wer den vertragsschließenden Verbänden angehört.  Ist der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft oder gehört der Arbeitgeber dem beteiligten Arbeitgeberverband nicht an, entsteht also keine Tarifbindung.

In der Praxis werden „nichtorganisierte“ Arbeitnehmer jedoch in aller Regel genauso, wie ihre gewerkschaftlich vertretenen Kollegen behandelt; allein schon weil sie jederzeit der Gewerkschaft beitreten könnten.

Und auch Unternehmen, die dem entsprechenden Arbeitgeberverband nicht angehören, setzen üblicherweise die für die Branche getroffenen Tarifregelungen um, da sie andernfalls einen Firmentarif mit den Gewerkschaften aushandeln müssten oder sogar einen Streik riskieren.

Was regelt ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag regelt § 1 Abs1 TVG zufolge die „Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können“.  Daraus ergibt sich, dass es zwei verschiedene Arten von  Regelungen gibt.

Bei den „Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien“, handelt es sich um  den sog. obligatorischen Teil. Dieser richtet sich konkret an die  tarifschließenden Parteien ( also nicht an die einzelnen Arbeitnehmer ) und legt fest, welche Pflichten sie einzuhalten haben.  Inhalt des obligatorischen Teils kann zum Beispiel sein, dass die Gewerkschaften innerhalb des Zeitraums eines Tarifvertrages darauf verzichten zu einem Streik aufzurufen (sog.  Friedenspflicht).

Die in § 1 Abs. 1 TVG angesprochenen Rechtsnormen stellen den normativen Teil des Tarifvertrages dar. Das sind Teile die abstrakt formuliert sind und für alle Arbeitnehmer gelten und aus denen der einzelne Arbeitnehmer auch direkt einen Anspruch ableiten kann. Dazu gehören zum Beispiel Arbeitszeitenregelungen oder Lohnvereinbarungen.

Sind die Parteien in der Bestimmung des Inhalts frei?

Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gehen grundsätzlich davon aus, dass sich bei den Verhandlungen zwei ebenbürtige Vertragspartner gegenüberstehen.  Nach dem Grundsatz der Tarifautonomie sollen die Tarifvertragspartien deswegen frei von staatlicher Einflussnahme selbst eine für beide  Seiten annehmbare Lösung erarbeiten.

Die Rechtsprechung prüft, weil sie nach obigem Grundsatz vermutet das die Einigung grundsätzlich gerecht ausgefallen ist,  nicht ob ein Übergewicht auf der einen oder anderen Seite vorliegt, sondern lediglich, ob die Einigung gegen Verfassungsrecht oder anderes höherrangiges Recht verstößt.

Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die im Tarifvertrag vereinbarten Kündigungsfristen kürzer sind als die von § 622 Abs. 1 BGB.

Tarifverträge sind  nach § 310 Abs.4  S.1 BGB  von der AGB-Prüfung ausgeschlossen.

Darf  von den Regelungen eines Tarifvertrags  abgewichen werden?

Nach § 4 Abs1 TVG gelten die im Tarifvertrag festgelegten Normen  unmittelbar und zwingend zwischen den tarifgebundenen Parteien. Eine abweichende Regelung, z.B. im Rahmen eines Arbeitsvertrages, wäre also unwirksam. Allerdings gilt in diesem Zusammenhang das sog.  Günstigkeitsprinzip, wonach das Verbot  nur für Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers besteht;  Regelungen, die zum Vorteil des Arbeitnehmers abweichen, sind indes  zulässig (vgl. auch § 4 Abs.3 TVG).