Betriebsvereinbarungen

Die Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen erwächst vor allem aus dem Mitbestimmungsrecht  der Betriebsräte (§§ 74 ff. BetrVG).

Um sicherzustellen, dass dieses Mitbestimmungsrecht nicht einfach „ins Leere läuft“ müssen Einigungen und Übereinkünfte zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung rechtlich verbindlich festgelegt werden können. Dies passiert mittels der Betriebsvereinbarungen;  welche in §77 BetrVG näher ausgestaltet sind.

Nach § 88 BetrVG können zudem Regelungen getroffen werden, die außerhalb des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats liegen.

Wen bindet eine Betriebsvereinbarung?

Anders als bei den Tarifverträgen, gilt die Betriebsvereinbarung unmittelbar und zwingend  für und gegen alle Arbeitnehmer des entsprechenden Betriebs; unabhängig davon, ob diese einer Gewerkschaft angehören. Jeder Betriebsangehörige kann somit, Ansprüche die ihm aus der Betriebsvereinbarung  zustehen selbst und unmittelbar geltend machen und muss sich nicht erst an den Betriebsrat wenden.

Können abweichende Regelungen vereinbart werden?

Genauso wie bei den Tarifverträgen, gilt auch für die Betriebsvereinbarungen das Günstigkeitsprinzip.  In Arbeitsverträgen kann deshalb nur zugunsten und nicht zuungunsten des Arbeitnehmers von der Betriebsvereinbarung abgewichen werden.

Welche rechtlichen Konsequenzen bestehen, wenn die Bekanntmachung unterblieben ist?

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG muss die beschlossene Betriebsvereinbarung „an geeigneter Stelle ausgelegt“ werden. Als geeignete Stellen kommen beispielsweise das für jeden einsehbare schwarze Brett oder ein firmeninternes Intranet in Frage. Unterlässt die Geschäftsführung eine solche Bekanntmachung, hat dies jedoch keine Konsequenzen auf die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung.  Ein Arbeitnehmer kann jedoch Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm durch das Unterlassen der Bekanntmachung ein finanzieller Schaden entstanden ist.