Aufgaben und Mitbestimmungsrechte

Der Betriebsrat ist die wichtigste Institution der Arbeitnehmervertretung. Er soll die Rechte der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und durchsetzen; zudem soll er sich auch ihrer Belange und Probleme annehmen.

Eine Konkretisierung der Aufgaben des Betriebsrats findet sich in § 80 BetrVG:

Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

  • darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
  • Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;
  • die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;
  • die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;
  • Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
  • die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;
  • die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
  • die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
  • die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
  • die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
  • Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

Um alle diese Aufgaben wahrnehmen zu können, stehen dem Betriebsrat zahlreiche Informations-  und Mitbestimmungsrechte zu. Hierbei kann zwischen sozialen und personellen Mitbestimmungsrechten unterschieden werden. Liegt ein Mitbestimmungsrecht vor, hat der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat über das Vorgehen im jeweiligen Bereich zu einigen; in der Regel geschieht dies durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung.

Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf soziale Belange:

  • Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
  • Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
  • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
  • Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
  • Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
  • Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
  • Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren

Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf personelle Belange:

  • Kündigung: Das wichtigste Beteiligungsrecht, welches dem Betriebsrat hinsichtlich personeller Fragen zukommt, ist die Anhörungspflicht bei  Kündigungen. Nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist eine Kündigung, die ohne eine vorherige Anhörung des Betriebsrats erfolgt, unwirksam. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor jeder Kündigung die ausschlaggebenden Gründe mitzuteilen und ihm die Möglichkeit einer  Stellungnahme zu geben; der Betriebsrat kann dann innerhalb einer bestimmten Frist zustimmen oder der Kündigung widersprechen.
  • Personalplanung: Hinsichtlich der Personalplanung hat der Arbeitgeber nach § 92 Abs.1 BetrVG eine Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Er hat diesen über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die daraus folgenden personellen Maßnahmen anhand von Unterlagen umfassend zu informieren. Hierdurch soll der Betriebsrat nicht nur in die Lage versetzt werden, auf personelle Maßnahmen des Arbeitgebers zu reagieren, sondern die Möglichkeit eröffnet werden schon Vorfeld  die wesentlichen Daten und Voraussetzungen der Entscheidung mit zu beeinflussen.
  • Auswahlrichtlinien: Möchte der Arbeitgeber Richtlinien entwickeln, anhand derer die Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen oder Kündigungen getroffen werden soll (sog. Auswahlrichtlinien), muss ebenfalls die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden. Hier wird  sich in der Regel im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geeinigt. Sollten die Richtlinien ohne die Zustimmung oder gar gegen den Willen des Betriebsrats festgelegt werden, kann der Betriebsrat die Anwendung der Richtlinien untersagen lassen.  Dem Arbeitgeber bleibt dabei allenfalls die Möglichkeit, eine überparteiliche Entscheidung bei einer dafür vorgesehenen Einigungsstelle zu beantragen.