Lesen von “Mein Kampf” ist Kündigungsgrund

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung eines Mitarbeiters des allgemeinen Ordnungsdienstes des Landes wirksam ist. Dieser wurde mehrfach „Mein Kampf“ von Adolf Hitler lesend während der Dienstzeit angetroffen, wobei es sich um eine Originalausgabe des Buches mit aufgedruckten Hackenkreuzen handelte. Der Mitarbeiter wurde mehrfach ermahnt, dass dies – insbesondere aufgrund seiner Tätigkeit für den Ordnungsdienst – nicht tolerierbar sei. Eine Abmahnung erfolgte jedoch vor der Kündigung nicht.

Das Land hatte den Mitarbeiter schließlich fristgemäß und verhaltensbedingt gekündigt. Gegen diese Kündigung hat der Mitarbeiter geklagt, vor dem Arbeitsgericht jedoch verloren. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz: Die Kündigung ist wirksam.

Aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers und zum Schutz und zur Förderung des Vertragszweckes. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind darüber hinaus weitergehende Verhaltensanforderungen im dienstlichen wie im außerdienstlichen Bereich anerkannt. Wie weit hierdurch der Mitarbeiter in seinem Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden kann, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei auf die Stellung des öffentlich Bediensteten und seine ihm obliegenden Funktionen abzustellen ist. Die Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation stellt einen erheblichen Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht dar. Das vom Kläger im Betrieb gezeigte Hakenkreuz ist das Symbol, welches am deutlichsten auf nationalsozialistische Vorstellungen oder Absichten hinweist – die Verwendung ist strafbar. Ein wichtiger Grund liegt auch nicht erst bei einem wiederholten derartigen Verhalten vor. Ein Arbeitnehmer kann nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber auch einmaliges Verhalten hinnimmt, wenn die Handlung des Arbeitnehmers zumindest in wesentlichen Teilen einen Straftatbestand erfüllt. Das Verhalten wiegt im Übrigen auch so schwer, dass es auch ohne vorherige Abmahnung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.